Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Weil sie kann GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Weil sie kann GmbH, Paulsborner Straße 11, 10709 Berlin, vertretend die Geschäftsführerin Olivia Grimaud (HRB 249833 B, Amtsgericht Charlottenburg; USt-IdNr. DE362083006; E-Mail: support@oliviagrimaud.de) – nachfolgend „Anbieterin“ – und der Kundin bzw. dem Kunden – nachfolgend „Kundin“ – über die in Teil A beschriebenen Bildungs- und Coaching-Angebote sowie über die in Teil B beschriebene Plattform „Olli the Brain“.
1.2 Die Angebote der Anbieterin richten sich primär an Unternehmer. Kommt ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gelten diese AGB auch für diesen Vertrag. Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, finden auf Verträge mit Verbrauchern keine Anwendung. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht und die Regelungen nach §§ 327 ff BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kundin werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, die nachweislich in Kenntnis dieser AGB im Einzelnen getroffen wurden, gehen diesen AGB vor (§ 305b Abs. 1 BGB).
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen hat die deutsche Fassung Vorrang. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
1.5 Für Produkte, in denen eine Community, beispielsweise in Form einer Messenger-Gruppe oder in Form von Live-Gruppen-Calls, Produktbestandteil ist, gelten die in Anhang C festgelegten Community-Regeln. Diese werden Vertragsbestandteil.
1.6 Diese AGB gliedern sich im folgenden in drei Teile:
Teil A – Bildungs- und Coaching-Angebote
Teil B – Plattform Olli The Brain
Teil C – Gemeinsame Bestimmungen
Die Anwendbarkeit der einzelnen Teile richtet sich nach dem gebuchten Produkt.
Teil A – Bildungs- und Coaching-Angebote
§ 2 Leistungen – KI FBS und digitale Inhalte
2.1 Gegenstand der Verträge sind die von der Anbieterin jeweils auf der Verkaufsseite konkret beschriebenen Leistungen. Dazu zählen insbesondere:
a) KI Female Business School (nachfolgend „KI FBS“): Online-Programm mit digital bereitgestellten Lerninhalten, Live-Sessions, Community-Zugang, Q&A-Formaten und begleitenden Arbeitsmaterialien. Die genaue Leistungsbeschreibung, die Zugriffszeit, die Anzahl der Live-Termine und die enthaltenen Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Verkaufsseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
b) Digitale Inhalte zum Download: E-Books, Templates, Checklisten, Workbooks, Audiodateien, etc.
c) Mitgliedschaften, Workshops, Masterminds, Masterclasses und Coachings: Umfang, Laufzeit, Zeitpunkt und Kommunikationskanal ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Angebot oder der Produktbeschreibung.
d) Weitere digitale Produkte und Community-Angebote, soweit auf der Verkaufsseite konkret beschrieben.
2.2 Die konkrete Leistung, der Leistungsumfang, die Laufzeit, die Zugriffszeit und die Preise ergeben sich aus der Produktbeschreibung und der Bestellbestätigung. Diese sind verbindlicher Bestandteil des Vertrags.
2.3 Die Anbieterin liefert mit ihren Produkten allgemeine strategische, bildende und/oder unterstützende Inhalte sowie Werkzeuge. Eine Verpflichtung zu konkreten wirtschaftlichen Ergebnissen – insbesondere zu Umsätzen, Reichweite, Verkäufen oder sonstigen Business-Erfolgen – besteht nicht. Die Inhalte sind keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige Fachberatung im Einzelfall.
2.4 Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei den vertraglichen Leistungen (Teil A und Teil B) insgesamt um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB handelt. Die Anbieterin schuldet die Erbringung der Dienste und deren vertragsgemäße Ausführung, nicht das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erfolgs (vgl. § 14.1, § 14.2). Gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB uneingeschränkt, soweit es sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen handelt.
2.6 Alle Live-Termine stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Erkrankung, erhebliche technische Störungen, § 18 Höhere Gewalt). In solchen Fällen wird zeitnah ein Ersatztermin oder ein gleichwertiger Ausgleich angeboten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
2.7 Die Teilnahme an Live-Terminen ist nicht verpflichtend. Aufzeichnungen werden im geschützten Kursbereich bereitgestellt, soweit in der Produktbeschreibung angegeben.
2.8 Die technische Voraussetzung (Endgeräte, Internetzugang) für die Nutzung stellt die Kundin auf eigenen Kosten bereit.
2.9 Die Anbieterin stellt Updates und technische Anpassungen an digitalen Produkten nur im Umfang und für die Dauer zur Verfügung, wie dies in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist. Ein Anspruch auf unbegrenzte Aktualisierung oder auf die Aufnahme neuer Modellgenerationen besteht nicht. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bereitstellung verwendete Produktversion.
§ 3 Vertragsschluss, Plattformen, Vorrangregel
3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website und den Verkaufsseiten ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
3.2 Mit Klick auf den Bestellbutton („Zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbar) gibt die Kundin ein verbindliches Angebot ab, das die Anbieterin durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen kann. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung spätestens mit der Freischaltung zustande. Der Anbieterin obliegt die Entscheidung über die Annahme; ein Anspruch der Kundin auf Vertragsabschluss besteht nicht. Vor Abgabe des Angebots bestätigt die Kundin durch aktives Setzen der entsprechenden Häkchen die Kenntnisnahme dieser AGB, der Widerrufsbelehrung, soweit notwendig, und der Datenschutzerklärung.
3.3 Die Auftrags-/Bestellbestätigung enthält die Zusammenfassung der Bestellung sowie die Zugangsdaten zum Produkt.
3.4 Die Anbieterin setzt für die Verkaufs- und Zahlungsabwicklung die Plattform Ablefy (ablefy GmbH, Potsdamer Straße 125, 10783 Berlin) ein. Für die Kaufabwicklung gelten ergänzend die zwingenden Bedingungen der ablefy GmbH, einsehbar unter https://myablefy.com/terms?locale=de.
3.5 Soweit zwischen diesen AGB und den Bedingungen der in § 3.4 genannten Plattformen Widersprüche bestehen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsinhalte und diese AGB vor. Plattformspezifische Abwicklungsregeln (Zahlungsflow, Rechnungsstellung, Kündigungs- und Widerrufs-Button) bleiben unberührt.
3.6 Der Vertragstext wird von der Anbieterin bzw. von Ablefy gespeichert und der Kundin per E-Mail zugestellt. Die AGB sind jederzeit auf der Website einsehbar.
§ 4 Zugang zu den Programminhalten
4.1 Der Zugang zu Programminhalten und digitalen Downloads wird nach vollständigem Zahlungseingang bereitgestellt. Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift oder Sofortüberweisung erfolgt der Zugang unmittelbar nach Bestellabschluss; bei Vorkasse nach Gutschrift.
4.2 Die Zugangsdaten werden per E-Mail oder über das Ablefy-Kundenkonto bereitgestellt.
4.3 Die Kundin hält ihre Zugangsdaten geheim. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert sie die Anbieterin unverzüglich.
4.4 Bei schuldhaftem Verstoß der Kundin gegen diese AGB, gegen die Community-Regeln (Anhang C) oder gegen geltendes Recht ist die Anbieterin zunächst berechtigt, die Kundin schriftlich abzumahnen. Bei ungerechtfertigtem Wiederholungsverstoß oder bei schwerem Verstoß ist die Anbieterin berechtigt, die Zugänge befristet oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden. Bei Beendigung werden, soweit gesetzlich und vertraglich zulässig, die noch nicht erbrachten, bereits bezahlten Leistungen anteilig erstattet. Zwingende gesetzliche Rechte der Kundin (insbesondere Widerrufsrecht, Mängelrechte) bleiben in jedem Fall unberührt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen (Kursangebote)
5.1 Alle Preisangaben gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern werden die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
5.2 Zahlbar sind die jeweiligen Beträge sofort nach Vertragsschluss, spätestens vor Leistungs-/Zugangsbeginn, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
5.3 Die verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellprozess (Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, Vorkasse). Die Zahlung erfolgt über die in § 3.4 genannte Plattform (Ablefy). Die Rechnung wird per E-Mail als PDF-Dokument übermittelt. Über die vertraglich vereinbarten und im Bestellprozess ausgewiesenen Beträge hinaus entstehen keine zusätzlichen Entgelte. Bei von der Kundenseite veranlassten ungerechtfertigten Rücklastschriften trägt die Kundin die nachweislich angefallenen, tatsächlichen Gebühren des Zahlungsdienstleisters.
5.4 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Satzes nach § 288 BGB an. Gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von vierzig Euro. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt der Kundin vorbehalten. Gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB.
5.5 Gerät die Kundin mit der Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu den entgeltlichen Leistungen vorübergehend zu sperren, bis der offene Betrag vollständig beglichen ist; die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre unberührt.
5.6 Die Kundin kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
5.7 Die Nutzungsrechte an den Inhalten der Anbieterin werden erst nach vollständiger Zahlung wirksam (§ 12).
5.8 Die Anzahl der Raten, die Höhe der einzelnen Raten, der Gesamtpreis bei der Ratenzahlung sowie etwaige Aufschläge gegenüber der Einmalzahlung werden vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen. Gerät die Kundin mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beläuft sich die Rückzahlung auf mindestens zehn Prozent des Gesamtpreises, kann die Anbieterin nach schriftlicher Mahnung und einer zweiwöchigen Nachfrist den gesamten Restbetrag fällig stellen, sofern sie in der Mahnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Steht für eine Leistung, die über einen längeren Zeitraum fortlaufend erbracht wird (zum Beispiels die KI FBS), von Beginn an neben der Einmalzahlung auch eine Ratenzahlung zur Verfügung, ist der bei Ratenzahlung insgesamt zu zahlende Betrag der reguläre Gesamtpreis; der bei vollständiger Zahlung vor Leistungsbeginn gewährte niedrigere Betrag stellt einen Nachlass wegen des geringeren Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwands dar und ist nicht als Entgelt für die Einräumung eines Zahlungsaufschubs oder als Kreditvergütung vereinbart.
5.9 Die Anbieterin ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen, wenn und soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere für Personal, Infrastruktur, Drittleistungen, Steuern und Abgaben) nach Vertragsschluss erhöhen. Die einzelnen Kostenelemente und deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises werden in der Preisliste bzw. in einer gesonderten Anlage dargestellt. Die Preisanpassung ist der Kundin in Textform mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitzuteilen; aus der Mitteilung müssen Anlass, Umfang und Berechnungsgrundlagen der Anpassung hervorgehen. Übersteigt die Erhöhung mehr als zehn Prozent (10 %) des zuletzt geschuldeten Netto-Abonnementpreises innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, ist die Kundin berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform zu kündigen; im Fall einer solchen Kündigung werden die bisherigen Preise bis zum Vertragsende fortgeführt. Die Anbieterin wird in der Mitteilung über die Preiserhöhung auf dieses Sonderkündigungsrecht ausdrücklich hinweisen.
§ 6 Coaching-spezifische Hinweise
6.1 Coaching und Mentoring sind Prozesse der eigenverantwortlichen Entwicklung. Entscheidungen und Umsetzung liegen bei der Kundin; ein konkreter Erfolg wird nicht geschuldet.
6.2 Die Kundin trägt die Verantwortung für ihre physische und psychische Gesundheit. Bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung oder bei Kenntnisnahme einer akuten psychischen Erkrankung auf Kundenseite kann die Anbieterin das Coaching/Programm beenden, nachdem sie der Kundenseite 48 h Stunden Zeit zur Stellungnahme gegeben hat; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; nicht erbrachte, bereits bezahlte Leistungen werden erstattet.
6.3 In Gruppenprogrammen und der Community gilt Vertraulichkeit über persönliche Inhalte anderer Teilnehmender (vgl. § 19). Störendes Verhalten, wiederholte Terminverstöße oder Verstöße gegen die Community-Regeln (Anhang B) können zum Ausschluss führen; ein Erstattungsanspruch besteht in diesen Fällen nur für nachweislich noch nicht genutzte Leistungen.
Teil B — Plattform „Olli the Brain“
§ 7 Gegenstand der Plattform; Dienstleistungscharakter
7.1 Die Anbieterin betreibt unter der Domain [___] (nachfolgend „Plattform“; OFFEN: konkrete Domain, z. B. Ollithebrain.com) die Plattform „Olli the Brain“. Die Plattform ist eine KI-gestützte Online-Anwendung (KI-Wrapper), die unter Nutzung von Software-Diensten Dritter – derzeit insbesondere [___] (OFFEN: konkrete KI-Dienste/Modellanbieter, z. B. OpenAI) – der Kundin als KI-basierte Unterstützungsplattform für die Inhalte der KI FBS zur Verfügung stellt.
7.2 Die Anbieterin führt die Plattform stetig weiter und ist berechtigt, einzelne Funktions- und Leistungselemente zu ändern oder einzustellen, soweit der Kern der geschuldeten Leistung erhalten bleibt und dies der Kundin zumutbar ist; § 22 (Änderungen dieser AGB) gilt entsprechend. Bei Verträgen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über digitale Produkte gelten für einseitige Leistungsänderungen ergänzend die gesetzlichen Voraussetzungen des § 327r BGB.
7.3 Die Ergebnisse der Plattform beruhen auf den Angaben der Kundin und auf dem jeweiligen Modell- und Wissensstand des eingesetzten KI-Dienstes. Sie dienen der Arbeitserleichterung, dem Aufbau interner Arbeitsunterlagen und der allgemeinen Orientierung. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung im Einzelfall und stellen keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen von der Kundin verfolgten Zweck dar. Die Kundin prüft KI-generierte Aussagen vor Verwendung in eigener Verantwortung.
7.4 Ein bestimmter wirtschaftlicher oder fachlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
7.5 Die Kundin wird beim ersten Zugang und an geeigneter Stelle in der Plattform darauf hingewiesen, dass die Funktionen mit Unterstützung eines KI-Systems erbracht werden. Für den Fall, dass die Kundin mit der Plattform Inhalte erstellt oder veröffentlicht, liegt die Verantwortung für die Kennzeichnung dieser Inhalte – soweit nach geltendem Recht erforderlich – bei ihr.
7.6 Die Plattform und deren KI-Dienste stellen kein strukturiertes Schulungs- oder Ausbildungsprogramm zur Vermittlung bestimmter Kenntnisse oder Fähigkeiten dar. Eine Überwachung oder Bewertung eines Lernerfolgs durch die Anbieterin findet nicht statt. Etwaige KI-generierte Auswertungen und Berichte stellen lediglich eine automatisierte Rückspiegelung der Eingaben der Kundin anhand der hinterlegten Modell- und Regellogiken dar; sie sind keine individuelle Leistungsdokumentation im Sinne eines Fernlehrprogramms. Ein Anspruch der Kundin auf individuelle Rückmeldung, individuelle Korrektur oder individuelle Bewertung der Ergebnisse besteht nicht.
7.7 Die Plattform ist ausschließlich dazu bestimmt, die Kundin bei der Reflexion und Ausgestaltung ihres Online-Business (insbesondere Positionierung, Marketing, Angebotssortiment, Content-Ideen, Prozessunterstützung) zu unterstützen und Inhalte zu generieren, die von der Kundin eigenverantwortlich geprüft und eingesetzt werden.
7.8 Die Plattform ist nicht dafür bestimmt, Entscheidungen in den in Anhang III der KI-Verordnung genannten Hochrisiko-Bereichen zu treffen oder unmittelbar vorzubereiten, insbesondere nicht zur automatisierten Feststellung von Zugangs-, Zulassungs- oder Zuweisungsentscheidungen im Bildungsbereich, zur Bewertung von Lernergebnissen, zur Personalauswahl oder -bewertung, zur Kreditwürdigkeitsprüfung, zur biometrischen Identifizierung, zu Zwecken der Strafverfolgung oder zur Steuerung kritischer Infrastrukturen.
7.9 Die Anbieterin stellt die Plattform daher nur für die in Absatz (1) beschriebenen, typischerweise gering-risikobehafteten Einsatzfelder bereit; insoweit unterliegt die Plattform nach der Konzeption der Anbieterin nicht den Regelungen für Hochrisiko-KI-Systeme nach Kapitel III KI-Verordnung, sondern gegebenenfalls allein den Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-Systeme nach Art. 50 KI-Verordnung (z.B. Kennzeichnung KI-generierter Inhalte).
7.10 Die Kundin darf die Plattform sowie die hierüber zugänglichen KI-Funktionen weder selbst als Hochrisiko-KI-System im Sinne von Art. 6 KI-Verordnung verwenden noch in ein Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung integrieren oder zu dessen Entwicklung oder Betrieb einsetzen.
7.11 Teil der gebuchten Plattformleistung ist eine Erinnerungsfunktion in Form automatisierter E-Mails, mit denen die Anbieterin die Kundin höchstens zweimal pro Woche über Inhalte, Module, Termine und Nutzungsmöglichkeiten der gebuchten Programme informiert (Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen i.S.v. § 7 Abs. 3 UWG). Die Kundin kann der Verwendung ihrer E-Mail-Adresse für diese Erinnerungs-E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird die Kundin bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse und in jeder einzelnen Erinnerungs-E-Mail gut sichtbar hingewiesen (z.B. über einen „Abbestellen“-Link oder entsprechende Kontoeinstellungen).
§ 8 Benutzerkonto, Vertragsschluss
8.1 Mit Abschluss eines Vertrages über das Online-Programm „KI FBS“ erhält die Kundin für die Dauer des Programms einen Zugang zur Plattform („Programmplattformzugang“).
8.2 Unabhängig von der Teilnahme an „KI FBS“ kann die Anbieterin einzelnen Kundinnen einen eigenständigen Zugang zur Plattform („Plattform-Einzelnutzung“) oder einen Testzugang nach § 10 gewähren.
8.3 Die Nutzung der Plattform erfordert die Registrierung eines Benutzerkontos mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort und die Einrichtung einer 2-Faktor-Authentifizierung. Für die Registrierung bei Plattform-Einzelnutzung besteht kein Anspruch auf Zulassung. Die Anbieterin kann die Registrierung sowohl bei Programmplattformzugang als auch bei Plattform-Einzelnutzung bei begründetem Verdacht auf Missbrauch (insbesondere Verstöße gegen die Nutzungsschranken) ablehnen oder das bestehende Konto sperren oder löschen.
8.2 Die Zugänge werden jeweils über die Plattform ablefy gebucht. Mit Klick auf die Bestell- bzw. Zahlungsschaltfläche bei ablefy gibt die Kundin ein verbindliches Angebot ab, durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs durch die Anbieterin angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung spätestens mit der Freischaltung zustande. Es besteht kein Anspruch der Kundin auf Vertragsannahme durch die Anbieterin (vgl. § 3.2 Teil A). Die Kundin bestätigt im Checkout die Kenntnisnahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung der Plattform.
§ 9 Tokenkontingent und Zusatzbuchungen
9.1 Für die Nutzung der KI-Funktionen der Plattform steht jeder Kundin ein nutzungsabhängiges Kontingent an Recheneinheiten („Tokens“) zur Verfügung.
9.2 Das im Programmpreis bzw. Tarif enthaltene Grundkontingent an Tokens ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung „KI FBS & Plattform“; es wird im Checkout klar angegeben.
9.3 Der aktuelle Verbrauch und der verbleibende Tokenbestand werden der Kundin jederzeit im Benutzerkonto angezeigt.
9.4 Sind die enthaltenen Tokens verbraucht, kann die Kundin über ablefy zusätzliche Tokenpakete zu den dort jeweils ausgewiesenen Preisen erwerben. Ohne ausreichendes Tokenkontingent stehen die KI-Funktionen nur eingeschränkt oder nicht zur Verfügung.
9.5 Änderungen der Tokenpreise gelten nur für künftige Zusatzbuchungen und werden vor Abgabe der Bestellung im ablefy-Checkout klar und verständlich in hervorgehobener Weise angezeigt.
§ 10 Testzugang
10.1 Die Anbieterin kann einzelnen Nutzerinnen nach eigenem Ermessen einen zeitlich befristeten Testzugang zur Plattform gewähren; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Testzugang ist unentgeltlich; es fallen während der Testphase keine Nutzungsentgelte an.
10.2 Im Rahmen des Testzugangs wird nur ein begrenzter, im Zeitpunkt der Freischaltung konkret bezeichneter Funktionsumfang der Plattform bereitgestellt; ein Anspruch auf Nutzung sämtlicher Funktionen der Vollversion besteht nicht. Der jeweils verfügbare Funktionsumfang des Testzugangs wird vor oder bei Gewährung des Testzugangs in transparenter Weise dargestellt.
10.3 Der Testzugang wird für einen Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen ab Freischaltung gewährt und endet automatisch mit Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach Ablauf des Testzeitraums besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung des Testzugangs oder auf erneute Gewährung eines weiteren Testzugangs.
10.4 Mit dem Ablauf des Testzeitraums kommt ohne ausdrückliche, gesonderte zahlungspflichtige Bestellung der Kundin kein entgeltlicher Nutzungsvertrag über die Plattform zustande. Insbesondere erfolgt keine automatische Umwandlung des Testzugangs in ein kostenpflichtiges Abonnement.
10.5 Der Testzugang dient ausschließlich der unverbindlichen Erprobung der Plattform und begründet keinen Anspruch der Nutzerin, im Anschluss einen entgeltlichen Vertrag über die Plattform ohne gleichzeitige Buchung des Programms „KI FBS“ abschließen zu können. Der Regelfall für den entgeltlichen Plattformzugang ist der Abschluss eines Vertrages über das Programm „KI FBS“; eine eigenständige Plattform-Einzelnutzung ohne „KI FBS“ bleibt ausdrücklich Einzelfällen und dem freien Ermessen der Anbieterin vorbehalten.
10.6 Nach Beendigung des Testzugangs werden das Benutzerkonto und die in der Plattform gespeicherten Inhalte der Nutzerin innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelöscht, sofern die Nutzerin nicht innerhalb des Testzeitraums oder unmittelbar danach einen entgeltlichen Vertrag über die Plattformnutzung (als Bestandteil von „KI FBS“ oder – soweit angeboten – als Plattform-Einzelnutzung) abschließt. Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungsfristen und eine darüber hinausgehende Speicherung von Daten, soweit diese zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen der Anbieterin gemäß der jeweils geltenden Datenschutzerklärung erforderlich ist.
§ 11 Login-Daten, Missbrauch, Sperren, Entgelte
11.1 Die Login-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind von der Kundin geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Kundin hat der Anbieterin unverzüglich Mitteilung zu machen, sobald sie Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder unbefugten Zugriff auf ihr Benutzerkonto hat.
11.2 Die Kundin haftet für alle über ihr Benutzerkonto vorgenommenen Handlungen, soweit sie diese zu vertreten hat. Eine Haftung entfällt, soweit der Missbrauch ohne Verschulden der Kundin erfolgt ist.
11.3 Bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs des Benutzerkontos, eines sicherheitsgefährdenden Vorfalls oder bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten (insbesondere die Nutzungsschranken in § 12) ist die Anbieterin berechtigt, das Benutzerkonto vorläufig zu sperren, Login-Daten zurückzusetzen oder das Konto – nach erfolgloser Abmahnung – zu löschen. Die Anbieterin berücksichtigt dabei die Schwere des Verstoßes und die berechtigten Interessen der Kundin.
11.4 Gerät die Kundin mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren, bis alle fälligen Beträge ausgeglichen sind. Die Sperre als Leistungsverweigerung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320, 273 BGB und darf insbesondere bei nur geringfügigem Zahlungsrückstand nicht treuwidrig oder unverhältnismäßig ausgeübt werden. Die Zahlungspflicht der Kundin bleibt während der Sperre für den laufenden Abrechnungszeitraum unberührt; weitergehende Rechte der Anbieterin, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
11.5 Die Kundin kann gegenüber Entgeltforderungen der Anbieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
11.6 Über die auf ablefy jeweils im Bestellprozess und in der Leistungsbeschreibung der gebuchten Programme oder Tarife ausgewiesenen Entgelte hinaus entstehen keine weiteren Entgelte der Anbieterin für die reguläre Nutzung der Plattform. Hiervon unberührt bleiben Entgelte Dritter (z. B. des Zahlungsdienstleisters), die im Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden.
11.7 Bei von der Kundin veranlassten, von ihr zu vertretenden ungerechtfertigten Rücklastschriften oder Rückbelastungen trägt die Kundin die der Anbieterin hierdurch nachweislich entstandenen, tatsächlichen Gebühren der beteiligten Zahlungsdienstleister.
§ 12 Nutzungsschranken (Plattform)
12.1 Die Kundin verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform sowie der dort bereitgestellten Inhalte und Funktionalitäten alle anwendbaren Gesetze, behördlichen Vorgaben und Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechte) zu beachten. Sie stellt insbesondere sicher, dass sie nur solche Inhalte nutzt, eingibt, hochlädt oder sonst verarbeitet, für die sie die hierfür erforderlichen Rechte besitzt oder deren Nutzung aufgrund gesetzlicher Erlaubnisse, einschließlich urheberrechtlicher Schranken (z.B. Text- und Data-Mining nach §§ 44b, 60d UrhG), zulässig ist.
12.2 Untersagt ist insbesondere:
a) die Eingabe, Übermittlung oder sonstige Verwendung von Inhalten (z.B. Texte, Dateien, Datensätzen) als Prompt oder Trainings-/Referenzmaterial in der Plattform, deren Nutzung gegen Strafgesetze oder sonstige Rechtsnormen, gegen das Wettbewerbsrecht oder Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Bild- und Persönlichkeitsrechte) verstößt; ebenso die Nutzung der von der Plattform generierten Ergebnisse in einer gegen solche Vorschriften verstoßenden Weise.
b) das automatisierte Auslesen, Scraping, Kopieren, Systematisieren oder massenhafte Verlinken von Inhalten der Plattform mittels Crawlern, Bots oder vergleichbarer Techniken, soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung der bereitgestellten Funktionen hinausgeht oder einem Data- oder Text-Mining zu nicht gesetzlich privilegierten Zwecken dient.
c) die Nutzung der Plattform oder ihrer Inhalte und Ergebnisse zum Training, Fine-Tuning, Testen oder Evaluieren von KI-Systemen oder -Modellen sowie die Einreichung von Plattforminhalten oder -ergebnissen in externe KI-Dienste (z.B. ChatGPT, Claude, Gemini oder vergleichbare Dienste Dritter), soweit dies nicht (i) über von der Anbieterin hierfür ausdrücklich vorgesehene Schnittstellen oder Funktionen (insbesondere den MCP-Server) ausschließlich zur eigenen vertragsgemäßen Nutzung der dort erzeugten Ergebnisse erfolgt oder (ii) im Einzelfall vertraglich ausdrücklich freigegeben ist oder (iii) auf einer anwendbaren urheberrechtlichen Schrankenregelung beruht.
d) Versuche, unbefugt in die Funktionalität, Sicherheitsmechanismen oder technische Infrastruktur der Plattform einzugreifen, deren Funktionsweise zu analysieren oder Schutzmechanismen zu umgehen, insbesondere durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Penetrationstests ohne vorherige Zustimmung oder sonstige Manipulationen.
e) der Einsatz der Plattform für Zwecke, die nach anwendbarem Recht als Hochrisiko-KI-Anwendungen oder vergleichbar regulierte Anwendungen eingestuft sind (z.B. bestimmte automatisierte Personal- oder Kreditentscheidungen, Bildungszugang, biometrische Identifizierung, Strafverfolgung); die Verantwortung für die rechtliche Einstufung eines konkreten Einsatzes und die Einhaltung aller anwendbaren Vorschriften liegt bei der Kundin.
12.3 Verstößt die Kundin schuldhaft gegen die vorstehenden Pflichten, ist die Anbieterin berechtigt, nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung, Zugänge zur Plattform vorläufig ganz oder teilweise zu beschränken oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen; weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche der Anbieterin (insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz) bleiben unberührt.
§ 13 Verfügbarkeit der Plattform
13.1 Die Anbieterin erstrebt bzw. bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Plattform. Dieses Bestreben ist naturgemäß auf Leistungen beschränkt, auf die die Anbieterin Einfluss hat. Sie ist berechtigt, den Zugang aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Macht- bzw. Einflussbereich stehen (z. B. Ausfälle bei Cloud-Hosting-Anbietern, bei KI-Modellanbietern, bei Zahlungsdienstleistern, bei Internet-Zugängen), ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.
13.2 Beeinträchtigt eine Störung die Nutzung der Plattform für die Kundin über den üblichen Umfang hinaus, gelten die Bestimmungen des § 14 (Gewährleistung) und, soweit es sich um ein nicht von der Anbieterin zu vertretendes Ereignis handelt, § 18 (Höhere Gewalt).
§ 14 Daten der Kundin, Nutzungsrechte, Geschäftsgeheimnisse
14.1 Eingaben, Prompts, Auswertungen, Berichte, Zertifikate und sonstige Dokumente, die in oder über das Kundenkonto der Kundin erzeugt oder dort abgelegt werden, stehen der Kundin – vorbehaltlich Rechte Dritter – zu. Die Kundin erhält daran ein einfaches, zeitlich, örtlich und sachlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke, einschließlich der Weitergabe an verbundene Unternehmen, an Beraterinnen und Berater sowie an Behörden, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Die Anbieterin macht an den unter Nutzung der Plattform generierten Ausgaben der KI (einschließlich Texte, Grafiken, Auswertungen und sonstiger Inhalte) keine eigenen urheberrechtlichen oder leistungsschutzrechtlichen Ansprüche geltend und wird solche Ansprüche – soweit ihr daran überhaupt Rechte zustehen sollten – gegenüber der Kundin nicht ausüben. Etwaige Rechte Dritter an Inhalten, die in den KI-Output einfließen oder darin wiedergegeben werden, bleiben unberührt und sind von der Kundin zu beachten.
14.2 Die Plattform einschließlich der zugrunde liegenden Software, Datenbank(en), Fragenkataloge, Regelwerke, Prompt-Bibliotheken, Systemanweisungen, Workflow-Strukturen, Texten, Kursinhalten, Wissensbasen, KI-Modelleinstellungen, Algorithmen, Parametrierungen sowie der Benutzeroberfläche und -gestaltung (UI/UX) ist urheberrechtlich bzw. als Datenbank oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des GeschGehG geschützt und bleibt im Eigentum bzw. in der ausschließlichen Rechtsinhaberschaft der Anbieterin. Der Kundin wird hieran ausschließlich ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform während der Vertragslaufzeit eingeräumt.Eine Nutzung zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken ist untersagt.
14.3 Die Anbieterin darf Nutzungsdaten der Kundin über die Verwendung der Plattform (z.B. Log-Daten, technische Telemetriedaten und inhaltlich anonymisierte Interaktionsdaten) in anonymisierter und/oder aggregierter Form zu Zwecken der Entwicklung, Verbesserung, Analyse und Sicherheit der Plattform und der angebotenen Leistungen verwenden; ein Personenbezug oder Rückschluss auf die einzelne Kundin ist hierbei ausgeschlossen. Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der zwischen den Parteien abgeschlossenen Datenschutzvereinbarungen.
14.4 Die Parteien erkennen an, dass Informationen, Datensätze, Modelle, Promptdesigns, Workflows, Geschäftsstrategien, Pricing-Informationen und sonstiges Know-how der jeweils anderen Partei Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG darstellen können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Die Parteien verpflichten sich, solche als vertraulich bezeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden, Dritten nur offenzulegen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht, und im Übrigen nach Maßgabe gesonderter Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) geheim zu halten.
14.5 Alle Rechte an der Plattform, den Kursinhalten, der Dokumentation, Markenzeichen, Logos, Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten und Know-how, die der Kundin nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei der Anbieterin bzw. ihren Lizenzgebern. Gleiches gilt umgekehrt für die Rechte der Kundin an ihren Kundeninhalten, Daten, Marken und sonstigen Schutzrechten.
14.6 Bei schuldhaftem Verstoß der Kundin gegen diese Ziffer ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Plattform vorläufig zu sperren, sofern und soweit dies zur Verhinderung fortgesetzter oder wiederholter Rechtsverletzungen erforderlich ist; weitergehende Rechte bleiben unberührt. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche der Anbieterin, insbesondere auf Unterlassung und Beseitigung nach § 6 GeschGehG, Vernichtung, Herausgabe und Rückruf nach § 7 GeschGehG sowie auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften.
Teil C – Gemeinsame Bestimmungen
§ 15 Störung durch (KI-)Dienste Dritter
15.1 Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen unter Nutzung von technischen Infrastrukturen und Diensten Dritter (z. B. KI-Modellanbieter, Cloud- und Hosting-Provider, Zahlungsdienste, Schnittstellen, Plug-ins und Integrationen zu Plattformen wie z. B. OpenAI/ChatGPT, Claude oder vergleichbaren Diensten). Sie hat keinen Einfluss auf die Geschäftsmodelle, Produktstrategien, Nutzungsbedingungen, Funktionsumfänge und Verfügbarkeiten dieser Dritten.
15.2 Die Anbieterin haftet für von Dritten erbrachte Dienste nur im Rahmen einer sorgfältigen Auswahl und regelmäßigen Überprüfung der Dritten (Organisations- und Auswahlverschulden). Im Übrigen trägt die Kundin das Risiko von Störungen, Einschränkungen oder Änderungen der von diesen Dritten erbrachten Leistungen; zwingende gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.
15.3 Bei vorübergehenden Störungen oder Unterbrechungen der von Dritten erbrachten Dienste (z. B. Ausfall, Wartung, vorübergehende Limitierung oder Degradierung von Modellen, APIs, Plug-ins oder Plattformfunktionen) ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten der Anbieterin für die Dauer der Störung, soweit und solange die Anbieterin die Störung nicht zu vertreten hat. Etwaige Minderungs- oder Erstattungsansprüche der Kundin beschränken sich bei Dauerschuldverhältnissen auf Zeiträume, in denen die vertragsgemäße Nutzung des jeweils betroffenen digitalen Produkts bzw. der Plattform im Sinne einer dauerhaften Bereitstellung vollständig unmöglich war; im Übrigen bleiben die Entgeltpflichten unberührt.
15.4 Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung eines Dritt-Dienstes (einschließlich von KI-Plattformen, Plug-ins, Integrationen oder vergleichbaren Modulen) jederzeit durch eine funktional gleich- oder höherwertige Dritt- oder Eigenlösung zu ersetzen, soweit dies für die Kundin zumutbar ist und ihr keine zusätzlichen Entgelte auferlegt werden. Über wesentliche Änderungen wird die Kundin in Textform innerhalb einer angemessenen Frist vor Wirksamwerden informiert; gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten ergänzend die Anforderungen des § 327r BGB.
15.5 Fällt eine für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Hauptfunktionen wesentliche Drittplattform oder ein wesentlicher Dritt-Dienst (z. B. ein bestimmter Modellanbieter oder ein Plug-in-/Skill-/App-Ökosystem) dauerhaft weg, wird eingestellt oder in einer Weise geändert, die eine vertragsgemäße Nutzung der Plattform ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand oder Mehrkosten für die Anbieterin objektiv unmöglich macht, entfällt insoweit die Leistungspflicht der Anbieterin. Die Anbieterin wird in diesem Fall nach billigem Ermessen entweder
(a) eine zumutbare Ersatzlösung bereitstellen und die Leistungen fortführen oder
(b) den betroffenen Produktbestandteil oder das betroffene Produkt mit Wirkung für die Zukunft einstellen.
15.6 Stellt die Anbieterin Leistungen nach Ziffer 13.5 lit. (b) ein, deren Gegenstand eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses ist (z. B. laufender Plattformzugang, Abonnementfunktionen, fortlaufend bereitgestellte KI-Modelle oder -Integrationen), kann sie den hiervon betroffenen Vertragsteil mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Etwaige über diesen Zeitpunkt hinaus im Voraus gezahlte Entgelte werden für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig erstattet; im Übrigen bleibt der bereits für abgelaufene Zeiträume gezahlte Preis geschuldet. Für einmalig bereitgestellte oder nur punktuell nutzbare Leistungsbestandteile (z. B. der einmalige Erwerb eines bestimmten Plug-ins, Skills oder eines sonstigen KI-Bausteins gegen Einmalentgelt) gilt diese Regelung nicht; deren Beendigung richtet sich ausschließlich nach den hierfür im Vertrag getroffenen Bestimmungen und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 327b ff., 327l–327o BGB, soweit es sich um Verbraucherverträge über digitale Produkte handelt. Weitergehende Ansprüche der Kundin, insbesondere auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns oder vergeblicher Aufwendungen, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
15.7 Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die zwingenden Rechte aus §§ 327b ff. BGB, insbesondere zu Bereitstellung, Nacherfüllung, Änderung und Beendigung bei Mängeln und nachteiligen Änderungen digitaler Produkte, vorrangig
16 Gewährleistung
16.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und der Kundin (Teil A und Teil B) findet ausschließlich das Dienstleistungsrecht (§§ 611 ff. BGB) Anwendung. Werkvertragliche Mängelrechte, insbesondere auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt nach §§ 634 ff. BGB, sind ausgeschlossen. Kaufvertragliche Mängelrechte nach §§ 433 ff. BGB sind ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche der Kundin wegen Pflichtverletzungen richten sich nach den Regelungen zu Vergütungsanpassung, Kündigung und Haftung in diesen AGB. Für Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB; diese AGB beschränken diese zwingenden Rechte weder im einzelnen noch insgesamt (§ 327s BGB).
16.2 Erbringt die Anbieterin die geschuldeten Dienste nicht oder nicht vertragsgemäß, ist die Kundin für die Zeit und in dem Umfang, in dem die Dienste nicht nutzbar sind, von der Vergütungspflicht frei. Bereits gezahlte Vergütung ist anteilig zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben nach Maßgabe der untenstehenden Haftungsregelungen unberührt.
16.3 Mängel, die erst nach der Bereitstellung aufgrund einer Änderung, Einschränkung oder Einstellung der zugrunde liegenden KI-Dienste oder der Drittplattform auftreten, sind von der Gewährleistung der Anbieterin ausgeschlossen, es sei denn:
(a) der Mangel bestand bereits bei Bereitstellung;
(b) es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Anbieterin vor;
(c) die Anbieterin hat die Störung zu vertreten (insbesondere Auswahl- oder Überwachungverschulden bei der Plattform- bzw. Modellwahl);
(d) die Anbieterin hat die ununterbrochene Funktionsfähigkeit ausdrücklich garantiert;
(e) zwingende gesetzliche Rechte der Kundin – bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben die Rechte nach den §§ 327 ff. BGB im gesetzlichen Umfang unberührt.
§ 17 Haftung
17.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei:
(a) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
(b) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
(c) Übernahme einer Garantie,
(d) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung solcher vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet die Anbieterin nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (vertragstypischer Schaden).
17.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung anderer als der in § 15.2 genannten Pflichten ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
17.4 Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender, regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
17.5 In den Fällen der §§ 15.2 und 15.4 haftet die Anbieterin nicht für entgangenen Gewinn, verlorene Einsparungen und sonstige mittelbare oder Folgeschäden, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf.
17.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, der Mitarbeiter und der sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
17.7 Die Kundin stellt die Anbieterin sowie deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform oder der Kurse durch die Kundin resultieren und von der Kundin zu vertreten sind. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin.
17.8 Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen mit folgender Maßgabe: (a) die in § 15.2 geregelte Begrenzung findet keine Anwendung; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; (b) im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte der Verbraucher unberührt.
17.9 Die Anbieterin ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen geeigneter Dritter zu bedienen (insbesondere für die Durchführung von Coachings, Mentoring- oder Live-Formaten, für KI-Modellbetrieb, Cloud-Hosting und vergleichbare technische Dienste). Soweit diese Dritten im Pflichtenkreis der Anbieterin tätig werden, gelten sie als Erfüllungsgehilfen der Anbieterin; die Anbieterin haftet für deren Verschulden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 278 BGB, im Rahmen dieser Haftungsregelungen.
17.10 Die Anbieterin ist berechtigt, in ihren Online-Programmen Dritte als Gastexpertinnen und Gastexperten auftreten zu lassen. Ein Anspruch der Kundin auf Einsatz bestimmter Gastexpertinnen oder Gastexperten oder auf ein bestimmtes Format solcher Beiträge besteht nur, soweit dies in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist. Soweit Gastexpertinnen und Gastexperten ergänzend zu den vertraglich geschuldeten Inhalten auftreten (z. B. in Interviews oder Expertensessions), haftet die Anbieterin für deren Auswahl und Überwachung nach den gesetzlichen Vorschriften; im Übrigen haften die Gastexpertinnen und Gastexperten für ihre Leistungen selbst. Die von Gastexpertinnen und Gastexperten vertretenen Einschätzungen, Empfehlungen und Meinungen stellen jeweils deren eigene fachliche Auffassung dar und müssen nicht mit der Position der Anbieterin übereinstimmen.
§ 18 Verjährung
18.1 Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche und Minderungsansprüche aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (nach § 15.2) beginnen mit der Entstehung des Anspruchs; sie betragen ein (1) Jahr. Für Ansprüche nach § 15.1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Garantie, Produkthaftung) gelten die gesetzlichen Fristen (§§ 195, 199 BGB; bei Mängeln vgl. § 14.5).
18.2 Hiervon ausgenommen sind (für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen):
(a) Ansprüche nach § 15.1,
(b) Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,
(c) datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sowie
(d) Ansprüche nach zwingenden spezialgesetzlichen Vorschriften mit längeren Verjährungsfristen.
18.3 Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
§ 19 Vertragsstrafe
19.1 Bei schuldhafter Verletzung der in diesen AGB geregelten Nutzungs-, Vertraulichkeits- oder Zugangsregeln kann die Anbieterin neben Unterlassung und Schadensersatz eine angemessene Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Anbieterin nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, des hierdurch typischerweise entstehenden Schadens sowie des Verschuldensgrades der Handelnden festgesetzt; im Streitfall ist die Bestimmung der Höhe nach § 343 BGB gerichtlich voll überprüfbar. Ein wiederholter oder besonders schwerer Verstoß (insbesondere gewerbsmäßige Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte oder deren Nutzung zum Training externer KI-Systeme) rechtfertigt eine höhere Vertragsstrafe als ein weniger schwerer Verstoß (insbesondere ein einmaliges, versehentliches Teilen eines Links). Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Anbieterin angerechnet; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleiben unberührt.
19.2 Eine Vertragsstrafe kann gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht geltend gemacht werden.
19.3 Die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit bleibt vorbehalten.
§ 20 Höhere Gewalt
20.1 Als höhere Gewalt gelten Ereignisse, die von außen auf den Betrieb der Anbieterin eingreifen, außergewöhnlich, nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind und auch bei Anwendung äußerster, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht verhindert oder unschädlich gemacht werden können; maßgeblich sind insbesondere Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit und Außergewöhnlichkeit. Hierzu zählen insbesondere: Naturereignisse (z. B. Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme), Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Terrorakte, Epidemien und Pandemien, behördliche Anordnungen, anhaltende, nicht im Einflussbereich der betroffenen Partei liegende Störungen der Energieversorgung, Telekommunikation oder des Internets sowie außergewöhnliche, von außen kommende Cyberangriffe (z. B. großangelegte DDoS-Attacken, Ransomware-Kampagnen, Staatlich unterstützte Advanced Persistent Threats) – einschließlich solcher Angriffe, die unter Einsatz leistungsstarker KI-gestützter Angriffswerkzeuge durchgeführt werden, soweit sie trotz Einhaltung marktüblicher, dem Stand der Technik entsprechender Sicherheitsstandards nicht abgewendet werden können. Die Parteien sind sich bewusst, dass die rasante technische Entwicklung, insbesondere der Einsatz starker KI-basierter Systeme, die Anzahl, Geschwindigkeit und Komplexität potentieller Angriffe auf IT-Infrastrukturen erheblich erhöht und dadurch die Voraussetzungen eines außergewöhnlichen, auch bei Beachtung des Stands der Technik nicht beherrschbaren Ereignisses höherer Gewalt im Einzelfall eher erfüllen kann; hierdurch wird jedoch die Pflicht der Anbieterin zur Aufrechterhaltung marktüblicher, dem Stand der Technik entsprechender Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeschränkt.
20.2 Kann eine Partei aufgrund höherer Gewalt ihre vertraglichen Pflichten nicht oder nur eingeschränkt erfüllen, so ist sie für die Dauer und im Umfang der durch höhere Gewalt verursachten Behinderung von diesen Pflichten befreit; wechselseitige Zahlungs- und Gegenleistungspflichten ruhen insoweit anteilig, wie die betroffenen Leistungen nicht vertragsgemäß genutzt werden können.
20.3 Betrifft die höhere Gewalt nur einzelne Leistungsteile (insbesondere (a) den Plattformzugang bzw. digitale Dauerdienstleistungen oder (b) Coaching-, Mentoring-, Beratungs- oder Kursleistungen, so beschränkt sich die Leistungsbefreiung auf diese Teile; die übrigen vertraglichen Pflichten bleiben bestehen, soweit deren Erbringung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich und der Vertragszweck nicht insgesamt gefährdet ist.
20.4 Dauert die Leistungsstörung durch höhere Gewalt in Bezug auf wesentliche Hauptleistungen (Teil A dieser AGB oder Teil B dieser AGB) länger als 30 aufeinanderfolgende Tage an oder ist absehbar, dass sie länger als 30 Tage andauern wird, sind die Parteien berechtigt, (a) den jeweils allein betroffenen Vertragsteil (Plattformvertrag, Online-Programm oder ein abgrenzbarer Programmbestandteil) aus wichtigem Grund außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen oder (b) bei Kombinationsprodukten (z.B. KI FBS) den Vertrag insgesamt aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Vertragszweck durch den Fortfall der betroffenen Leistung nicht mehr in zumutbarer Weise erreicht werden kann.
20.5 Im Falle einer (Teil-)Kündigung nach Ziffer 18.4 werden bereits erbrachte Leistungen anteilig abgerechnet; bei Dauerschuldverhältnissen (laufender Plattformzugang, laufende Betreuungs- oder Coaching-Pakete) werden im Voraus gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Wirksamwerden der (Teil-)Kündigung anteilig erstattet; für bereits vollständig erbrachte, in sich abgeschlossene Leistungsbestandteile bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet.
20.6 Das Recht beider Parteien, den Vertrag oder einzelne abgrenzbare Vertragsteile aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 314, 626, 648a BGB) zu kündigen, bleibt unberührt.
20.7 Die vorstehenden Regelungen lassen die Haftungsbeschränkungen gemäß § 17 unberührt; eine Haftung für Ereignisse höherer Gewalt ist bereits nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen, soweit die betroffene Partei diese nicht zu vertreten hat.
§ 21 Vertraulichkeit und Nutzung für KI-Systeme
21.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.
21.2 Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere technische Informationen, Quell- und Objektcode, Algorithmen, Produkt- und Preisinformationen, Kunden- und Lieferantendaten sowie sonstiges Know-how, die nach den Umständen oder aufgrund ihrer Kennzeichnung als vertraulich erkennbar sind und für die die offenlegende Party angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat.
21.3 Die Kundin darf ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Anbieterin keine Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen der Anbieterin – insbesondere Quellcode, Objektcode, technische Dokumentation, interne Prozesse, Modelle, Trainingsdaten, Prompt-Libraries, Systemanweisungen, Arbeitsanweisungen, Kursinhalte, Auswertungen oder Vertragsinhalte – in externe KI-Systeme (ChatGPT, Claude, Gemini oder vergleichbare Dienstleistungen Dritter) eingeben oder für das Training, die Verbesserung oder Kalibrierung von KI-Systemen (einschließlich generativer KI) verwenden.
21.4 Absatz 3 gilt entsprechend für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertraulichen Informationen der Kundin, soweit diese der Anbieterin bekannt werden; die Anbieterin wird ihre Mitarbeiter und ggf. eingesetzte Subunternehmer entsprechend verpflichten.
21.5 Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen während der Vertragslaufzeit und nach Vertragsende fort, solange und soweit die betreffenden Informationen Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertraulichen Informationen darstellen.
§ 22 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Vorgaben der DSGVO (EU) 2016/679 und des BDSG. Für die Bildungs- und Coaching-Angebote gilt die Datenschutzerklärung der Anbieterin unter https://www.oliviagrimaud.de/datenschutz/. Für die Plattform „Olli the Brain“ gilt die Datenschutzerklärung der Plattform unter [___] (OFFEN: DSE-URL der Plattform). Personenbezogene Daten von Dritten (z. B. Community-Beiträge, Team-/Abteilungsauswertungen) werden nur mit entsprechender Berechtigung bzw. Einwilligung verarbeitet.
§ 23 Laufzeit, Beendigung, Kündigung
23.1 Die konkrete Laufzeit des jeweiligen Programms, Produkts oder Abonnements ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder der individuellen Leistungsvereinbarung. Zeitlich begrenzte Programme oder Pakete enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
23.2 Abonnements (Kurse/Programme und Plattform-Tarife) laufen mindestens für drei (3) Monate („Mindestlaufzeit“), danach verlängern sie sich automatisch um jeweils Abrechnungszeitraum (monatlich). Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist nur aus wichtigem Grund nach § 21.4 zulässig.
23.3 Eine Kündigung ist im Kundenkonto (Kundenbereich in ablefy) oder per Textform (Text/E-Mail) an support@oliviagrimaud.de möglich.
23.4 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden trotz Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (etwa erheblicher Vertragsverstoß, schwerwiegender oder frotgesetzeter Verstoß gegen Community-Richtlinien, Insolvenz des Vertragspartners, wesentliche Leistungseinschränkung).
23.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den digitalen Inhalten, sofern nicht anders vereinbart. Bereits gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Im Fall bereits erfolgter Nutzung steht der Anbieterin das anteilige Entgelt für die bis einschließlich zum Beendigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu.
§ 24 Änderungen dieser AGB
23.1 Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern, insbesondere aufgrund veränderter gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften, höchstrichterlicher Entscheidungen oder funktionaler Anpassungen der Plattform/Kursteil. Bei Verträgen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über digitale Produkte gelten für einseitige Leistungsänderungen ergänzend die gesetzlichen Voraussetzungen des § 327r BGB.
23.2 Die Änderungsmitteilung erfolgt der Kundin spätestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamwerden in Textform (E-Mail) mit Verweis auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht. Die Änderungsklausel tritt in Kraft, wenn die Kundin der Änderung ausdrücklich zustimmt. Stimmt die Kundin nicht zu oder widerspricht sie, bleibt die bisherige Fassung bestehen. In diesem Fall ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten Fassung zu beenden.
§ 24 Schlussbestimmungen
24.1 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern führen diese Rechtswahlklausel und der Ausschluss des UN-Kaufrechts nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
24.2 Im Verhältnis zwischen Teil A (Bildungs- und Coaching-Angebote), Teil B (Plattform „Olli the Brain“) und Teil C (gemeinsame Bestimmungen) gilt: Für den konkreten Plattformbereich gehen die Bestimmungen von Teil B vor. Für den konkreten Kurs-/Coaching-Bereich gehen die Bestimmungen von Teil A vor. Im Übrigen gilt Teil C.
23.3 Ist die Kundin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Gerichte am Sitz der Anbieterin international und örtlich ausschließlich zuständig. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, die Kundin auch an deren allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände nach der jeweils anwendbaren Zivilprozessordnung und der Brüssel-Ia-Verordnung (EuGVVO).
23.4 Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
23.5 Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.
23.6 Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG teilzunehmen.
23.7 Hinweise auf die für die jeweilige Plattform-Funktion ggf. anwendbaren Vorschriften der KI-Verordnung, insbesondere zu den Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 AI Act, ergeben sich aus § 7.5 und, soweit die Plattform als Anbieterin ein KI-System im Sinne der AI Act anbietet, aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Eine pauschale Zusicherung, dass jegliche Nutzung der Plattform oder der hierüber eingebundenen KI-Modelle kein Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung darstellt, wird nicht abgegeben; die Einstufung hängt von der konkreten Zweckbestimmung und dem Einsatzkontext ab.
Anhang A
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sowie über Dienstleistungen: mit Vertragsschluss, § 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Weil sie kann GmbH, Paulsborner Straße 11, 10709 Berlin, E-Mail: support@oliviagrimaud.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn Sie
ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
wir Ihnen eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.
Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, und zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5, Abs. 6 BGB).
Erfolgt der Widerruf nach bereits begonnener und noch nicht vollständig erbrachter Dienstleistung, haben Sie für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung Wertersatz zu leisten (§ 357 Abs. 27 BGB).
Anhang B — Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Weil sie kann GmbH Paulsborner Straße 11 10709 Berlin E-Mail: support@oliviagrimaud.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () geschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung () / die Nutzung der Plattform „Olli the Brain“ ().
Bestellt am: __ Name des/der Verbraucher(s): __ Anschrift des/der Verbraucher(s): __ Datumsangabe: __ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __
Anhang C
Community-Regeln
1. Geltungsbereich
Diese Community-Regeln gelten für sämtliche Community-Angebote der Anbieterin im Rahmen der Online-Programme, insbesondere für Gruppenchats, Direktnachrichten, Live-Calls, virtuelle Workshops, Kommentarbereiche, Feedback-Tools sowie sonstige Kommunikations- und Austauschformate zwischen Kundinnen.
2. Grundregeln des Miteinanders
a) Alle Kundinnen sind zu einem wertschätzenden, sachlichen und respektvollen Umgang miteinander verpflichtet.
b) Beleidigungen, Diskriminierungen, Hassreden, Drohungen, Einschüchterungen, sexuelle Belästigungen, Aufrufe zu Gewalt sowie sonstige persönliche Angriffe sind untersagt; dies gilt auch für scheinbar „humorvolle“ oder ironische Beiträge, wenn diese geeignet sind, andere herabzuwürdigen.
c) Beiträge, die aufgrund geschützter Merkmale (z.B. ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht oder Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Behinderung, Krankheit, Alter) pauschal herabsetzen, ausgrenzen oder diffamieren, sind untersagt.
d) Politische oder weltanschauliche Diskussionen sind nur insoweit zulässig, als sie zum Thema des jeweiligen Online-Programms gehören und in einem sachlichen, respektvollen Rahmen geführt werden; parteipolitische Agitation und die Unterstützung von Hassorganisationen oder extremistischen Gruppierungen sind untersagt.
3. Werbung, Spam und kommerzielle Inhalte
a) Werbung für eigene oder fremde kostenpflichtige Angebote, Produkte oder Dienstleistungen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin untersagt.
b) Massenmeldungen, Kettenbriefe, Spam, wiederholtes Posten identischer oder weitgehend gleichlautender Inhalte sowie das systematische Anwerben von Kundinnen für externe Gruppen oder Plattformen sind untersagt.
4. Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit
a) Inhalte, Beiträge oder Informationen anderer Kundinnen dürfen nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergegeben oder außerhalb der Community veröffentlicht werden.
b) Es sind keine personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Namen, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten, Fotos oder Videos) ohne deren Einwilligung zu veröffentlichen; dies gilt insbesondere für sensible Daten.
c) Der respektvolle Umgang mit der Privatsphäre anderer Kundinnen ist jederzeit zu wahren; die Community ist kein Raum für „Pranger“-Situationen oder Bloßstellungen.
5. Rechtskonforme Nutzung
a) Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht oder geteilt werden, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Jugendschutzrecht).
b) Das Einstellen fremder Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Audios, Präsentationen etc.) ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht.
c) Inhalte, die geeignet sind, Dritte in ihren absoluten Rechten (insbesondere Persönlichkeitsrecht) zu verletzen oder gesetzeswidrige Handlungen zu fördern, sind unzulässig.
6. Hausrecht der Anbieterin und Moderation
a) Die Anbieterin übt ein virtuelles Hausrecht aus und kann zur Wahrung des Zwecks der Online-Programme sowie zum Schutz der Kundinnen Regeln für Inhalte und Verhalten aufstellen und durchsetzen.
b) Die Anbieterin ist berechtigt, Beiträge zu prüfen und jederzeit zu bearbeiten, zu verschieben, zeitweilig auszublenden oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Community-Regeln oder gegen geltendes Recht bestehen oder ein solcher Verstoß naheliegt.
c) Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder auf Aufrechterhaltung bestimmter Beiträge besteht nicht; die Anbieterin ist insbesondere nicht verpflichtet, alle nach der Rechtsordnung noch zulässigen Inhalte zu dulden.
7. Hinweise auf Verstöße und Mitwirkungspflichten
a) Kundinnen werden gebeten, beobachtete Verstöße gegen diese Community-Regeln oder gegen geltendes Recht der Anbieterin bzw. dem Support unverzüglich zu melden, damit geeignete Maßnahmen geprüft werden können.
b) Bei der Klärung von Vorfällen sind die Beteiligten verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und an einer fairen und sachlichen Aufklärung mitzuwirken.
8. Änderung der Community-Regeln
Die Anbieterin ist berechtigt, diese Community-Regeln anzupassen, soweit hierdurch die gesetzlichen Anforderungen, der Schutz der Kundinnen oder die Funktionsfähigkeit der Online-Programme gewahrt oder verbessert werden und die Änderungen für die Kundinnen zumutbar sind; über wesentliche Änderungen werden die Kundinnen in geeigneter Form informiert.
9. Schlussbestimmungen
a) Diese Community-Regeln sind Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin.
b) Soweit einzelne Bestimmungen dieser Community-Regeln unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.